EBOOK

Das Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Schweiz


€ 29,99
 
pdf eBook
Sofort lieferbar (Download)
Oktober 2008

Beschreibung

Beschreibung

Das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet des Einkommens und des Vermögens zwischen Deutschland und der Schweiz weist im internationalen Vergleich einige Besonderheiten auf. Um steuerlich motivierte Wegzüge aus Deutschland in die Schweiz zu verhindern, sieht das Abkommen beispielsweise vor, dass die Vermeidung der doppelten Besteuerung im Verhältnis zu Deutschland unterbleibt, wenn der Steuerpflichtige in der Schweiz eine Vorzugsbesteuerung wählt, wie dies bei der pauschalen Besteuerung nach dem Aufwand der Fall ist. Selbst ohne diese Vorzugsbesteuerung sind nach einem Wegzug in die Schweiz die aus deutschen Quellen stammenden Einkünfte für einen Übergangszeitraum von fünf Jahren nach dem Wegzugsjahr weiterhin in Deutschland steuerpflichtig, auch wenn das Abkommen die jeweilige Einkunftsart eigentlich der Schweiz als Ansässigkeitsstaat zur Besteuerung zuweisen würde. Behält der Steuerpflichtige noch eine Wohnung in Deutschland, so kann dies bei regelmässiger Nutzung dazu führen, dass er niemals in den Genuss der Freistellung seiner Einkünfte von der deutschen Steuer gelangt, auch wenn sich sein Lebensmittelpunkt in der Schweiz befindet - lediglich spezifische Einkünfte aus der Schweiz bleiben hiervon ausgeklammert.
Mit dem im Jahr 2002 in Kraft getretenen Freizügigkeitsabkommen zwischen der EG und der Schweiz wurde eine Niederlassungsfreiheit vereinbart, die sich weitestgehend an die Regelungen des EG-Vertrags anlehnt und zumindest teilweise die bisher ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für anwendbar erklärt. Der Vertrag enthält allerdings auch eine Klausel, wonach Maßnahmen zur Vermeidung der Steuerflucht erlaubt sind. Der Autor untersucht, in wie weit die Niederlassungsfreiheit den besonderen Restrikionen des DBA entgegensteht und betrachtet diesbezüglich auch einige Regelungen des deutschen Außensteuergesetzes.
Das im Jahr 2004 in Kraft getretene Zinsbesteuerungsabkommen enthält einige Sonderregelungen für Zinsen und Dividenden. Hier herrschen noch einige Unklarheiten in Bezug auf die Auslegung des Abkommens. Es zeigt sich, dass die praktischen Auswirkungen dieses Abkommens hinter den Erwartungen der EG zurück blieben.

Inhaltsverzeichnis

1;Das Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Schweiz Unter Berücksichtigung der Bilateralen Abkommen I und II;1 1.1;Inhaltsverzeichnis;3 1.2;Abkürzungsverzeichnis;6 1.3;Literaturverzeichnis;9 1.4;Vorwort;11 1.5;I. Doppelbesteuerung;12 1.5.1;1. Definition;12 1.5.2;2. Arten der Doppelbesteuerung;12 1.5.2.1;a) Juristische Doppelbesteuerung;12 1.5.2.2;b) Wirtschaftliche Doppelbesteuerung;13 1.5.2.3;c) Effektive Doppelbesteuerung;13 1.5.2.4;d) Virtuelle Doppelbesteuerung;13 1.5.3;3. Ursachen der Doppelbesteuerung;14 1.5.3.1;a) Anknüpfung an das Steuersubjekt;14 1.5.3.2;b) Anknüpfung an das Steuersubstrat;14 1.5.4;4. Vermeidung der Doppelbesteuerung;14 1.6;II. Das DBA Deutschland-Schweiz;16 1.6.1;1. Ansässigkeit;16 1.6.1.1;a) Besonderheiten bei Personengesellschaften;16 1.6.1.2;b) Besonderheiten bei juristischen Personen;16 1.6.2;2. Überdachende Besteuerung bei Doppelwohnsitz;17 1.6.2.1;a) Problemstellung;17 1.6.2.2;b) Regelung im DBA D-CH;17 1.6.2.3;c) Vermeidung der Doppelbesteuerung;18 1.6.3;3. Sperrfrist für Abkommensvorteile;19 1.6.3.1;a) Ausnahmen von der Sperrfrist;20 1.6.3.2;b) Erweitert beschränkte Steuerpflicht in Deutschland;20 1.6.3.3;c) Zeitliche Beschränkung;21 1.6.3.4;d) Vermeidung der Doppelbesteuerung;22 1.6.4;4. Ausschluss des DBA bei Pauschalbesteuerung;23 1.6.5;5. Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen;24 1.6.6;6. Unternehmensgewinne;24 1.6.7;7. Schiff- und Luftfahrt;25 1.6.8;8. Gewinne verbundener Unternehmen;26 1.6.8.1;a) Verbundene Unternehmen;26 1.6.8.2;b) Fremdvergleichsgrundsatz;26 1.6.8.3;c) Ermittlung angemessener Verrechnungspreise;27 1.6.8.4;d) Vermeidung der Doppelbesteuerung;27 1.6.9;9. Dividenden;28 1.6.9.1;a) Quellensteuerhöchstsätze;28 1.6.9.2;b) Quellensteuerbefreiung bei wesentlichen Beteiligungen;29 1.6.9.3;c) Abweichungen durch das Zinsbesteuerungsabkommen;29 1.6.9.4;d) Vermeidung der Doppelbesteuerung;31 1.6.10;10. Zinsen;32 1.6.10.1;a) Unangemessene Zinszahlungen;32 1.6.10.2;b) Betriebstättenvorbehalt;32 1.6.10.3;c) Änderungen durch
das Zinsbesteuerungsabkommen;33 1.6.10.4;d) Vermeidung der Doppelbesteuerung;33 1.6.10.5;e) Verbundene Unternehmen;34 1.6.11;11. Lizenzgebühren;34 1.6.12;12. Veräußerungsgewinne;35 1.6.12.1;a) Unbewegliches Vermögen;35 1.6.12.2;b) Veräußerung von beweglichem Betriebsvermögen;35 1.6.12.3;c) Ausnahme bei neuansässigen natürlichen Personen;36 1.6.12.4;d) Besteuerung fiktiver Beteiligungsgewinne;37 1.6.13;13. Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit;38 1.6.14;14. Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit;39 1.6.15;15. Grenzgängerregelung;41 1.6.16;16. Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen;42 1.6.17;17. Künstler, Sportler und Artisten;42 1.6.17.1;a) Auftritt in Deutschland;43 1.6.17.2;b) Auftritt in der Schweiz;44 1.6.18;18. Ruhegehälter, Art. 18 DBA D-CH;44 1.6.18.1;a) Ansässigkeit des Leistungsempfängers in Deutschland;45 1.6.18.2;b) Ansässigkeit des Leistungsempfängers in der Schweiz;45 1.6.19;19. Öffentliche Bezüge, Art. 19 DBA D-CH;46 1.6.20;20. Stipendien, Art. 20 DBA D-CH;46 1.6.21;21. Sonstige Einkünfte, Art. 21 DBA D-CH;47 1.6.22;22. Besteuerung des Vermögens, Art. 22 DBA D-CH;47 1.6.22.1;a) Unbewegliches Vermögen, Art. 22 Abs. 1 DBA D-CH;47 1.6.22.2;b) Bewegliches Betriebsvermögen, Art. 22 Abs. 2 DBA D-CH;48 1.6.22.3;c) Schiff- und Luftfahrzeuge, Art. 22 Abs. 3 DBA D-CH;48 1.6.22.4;d) Stille Beteiligungen und partiarische Darlehen, Art. 22 Abs. 4 DBA D-CH;48 1.6.22.5;e) Nutzungsrechte an beweglichen Gegenständen, Art. 22 Abs. 5 DBA D-CH;49 1.6.22.6;f) Auffangklausel, Art. 22 Abs. 6 DBA D-CH;49 1.6.23;23. Missbrauchsvorschriften, Art. 23 DBA D-CH;49 1.6.23.1;a) Anwendbare innerstaatliche Missbrauchsvorschriften Deutschlands;50 1.6.23.2;b) Anwendbare innerstaatliche Missbrauchsvorschriften in der Schweiz;51 1.6.24;24. Gleichbehandlungsgrundsatz, Art. 25 DBA D-CH;51 1.6.25;25. Verständigungsverfahren, Art. 26 DBA D-CH;52 1.6.26;26. Auskunftserteilung, Art. 27 DBA D-CH;52 1.7;III. Freizügigkeitsabkommen;54 1.7.1;1. Zustandekommen;54 1.7.2;2. Niederlassungsfreihe
it;54 1.7.2.1;a) Auslegung anhand der EuGH-Rechtsprechung;54 1.7.2.2;b) Schranken;55 1.7.3;3. Vergleich mit der Niederlassungsfreiheit im EG-Vertrag;57 1.7.4;4. Rechtsprechung;58 1.7.5;5. Rechtsschutzmöglichkeiten;59 1.7.5.1;a) Kapitalverkehrsfreiheit;59 1.7.5.2;b) Niederlassungsfreiheit;59 1.7.5.3;c) Aussichten;60 1.8;IV. Zinsbesteuerungsabkommen;62 1.8.1;1. Zustandekommen;62 1.8.2;2. Wirkungen;62 1.8.3;3. Auslegungsfragen;63 1.8.4;4. Regelung;63 1.9;V. Zusammenfassung;65


Portrait

Rüdiger Bock, LL.M., Rechtsanwalt, hat nach seinem rechtswissenschaftlichen Studium in Konstanz an der Universität Zürich das Nachdiplomstudium im Internationalen Wirtschaftsrecht abgeschlossen. Er arbeitet grenzüberschreitend in der wirtschafts- und steuerrechtlichen Beratung von Unternehmern und Unternehmen.

Leseprobe

Kapitel 4, Ausschluss des DBA bei Pauschalbesteuerung:
Von dem unter Ziffer 1 dargestellten Katalog der Ansässigkeitsbestimmung enthält das DBA D-CH eine bedeutende Ausnahme. Eigentlich systemwidrig, wird neben dem genannten Katalog zur Bestimmung der Ansässigkeit eine weitere Bedingung aufgestellt. Eine natürliche Person kann demzufolge nur dann als ansässig in einem Vertragsstaat gelten, wenn sie dort auch mit den Einkünften aus dem anderen Vertragsstaat so steuerpflichtig ist, wie sie dort allgemein erhoben werden.
Diese Regelung richtet sich gezielt an diejenigen Personen, die in der Schweiz die Besteuerung nach dem Aufwand gewählt haben. Hierbei wird in Abweichung vom Welteinkommensprinzip bei zuziehenden Personen, die nicht die schweizerische Staatsangehörigkeit haben und auch keine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausüben, das im Ausland erzielte Einkommen lediglich mit einer Pauschale besteuert, für die als Bemessungsgrundlage der Lebensaufwand dient. In der Regel wird dieser berechnet aus dem Fünffachen des Jahresmietzinses oder -mietwertes in der Schweiz.
Diejenigen Personen, die erhebliche Einnahmen aus Deutschland haben, welche nach dem DBA (ganz oder unter Einbehaltung einer Quellensteuer) dem Ansässigkeitsstaat zu-gewiesen sind,47 könnten also durch gezielte Ansässigkeitsverlagerung in die Schweiz von der Pauschalbesteuerung stark profitieren.
Mit der Aberkennung der abkommensrechtlichen Ansässigkeit werden aber sämtliche Abkommensbestimmungen und damit der Schutz einer Doppelbesteuerung im Verhältnis zu Deutschland außer Kraft gesetzt. Als Folge davon wenden beide Vertragsstaaten ihr nationales Steuerrecht so an, als ob kein DBA existieren würde. So greift bei Pauschalbesteuerten nach dem Wegzug aus Deutschland in die Schweiz in Bezug auf die erweitert beschränkte Steuerpflicht die Zehn-Jahresfrist des deutschen Aussensteuergesetzes anstelle der durch das Abkommen verkürzten Frist von fünf Jahren nach dem Wegzugsjahr. Die durch die Nichtanw
endbarkeit der DBA-Regelungen entstehende Doppelbesteuerung wird nicht etwa durch Anrechnung der Schweizer Pauschalsteuer an die deutsche Steuer vermieden. Dies wiederum ist systematisch konsequent, denn schließlich wird die Pauschale seitens der Schweiz nicht spezifisch auf deutsche, sondern auf alle aus der übrigen Welt stammenden Einkünfte erhoben. Sinngleiche Vorschriften finden sich in weiteren Abkommen der Schweiz mit Belgien, Frankreich, USA, Italien, Norwegen und Österreich. Für den Zuziehenden ist daher im Einzelfall zu prüfen, ob sich aufgrund seiner Einkünftestruktur die Pauschalbesteuerung überhaupt lohnt. Oftmals empfiehlt es sich daher, eine modifizierte Pauschalbesteuerung zu vereinbaren, bei der die Einkünfte aus denjenigen Staaten, in deren DBA sich eine solche Vorbehaltsklausel findet, der ordentlichen Besteuerung in der Schweiz unterworfen werden. Hierdurch wird die Klausel umgangen und die Schweiz kann als Ansässigkeitsstaat gelten, wodurch der Schutz vor Doppelbesteuerung wieder auflebt. Will der Steuerpflichtige allerdings in der Schweiz nicht sein gesamtes Welteinkommen offen legen, sondern nur dasjenige aus den vorgenannten kritischen Staaten, so wendet die Schweiz den Höchststeuersatz auf die angegebenen Einkünfte an. Bei denjenigen Einkünften, von denen Deutschland eine nicht rückforderbare Quellensteuer (Sockelbetrag) einbehält, wird die bei der geschilderten modifizierten Pauschalbesteuerung entstehende Doppelbesteuerung seitens der Schweiz durch Anrechnung vermieden.
Kapitel 5, Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, Art. 6 DBA D-CH: Die Regelung des Art. 6 DBA D-CH gibt Belegenheitsstaat neben dem Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen. Ist die Schweiz der Ansässigkeitsstaat, so stellt gewährt sie eine Freistellung unter Progressionsvorbehalt. Ist hingegen Deutschland der Wohnsitzstaat, wird grundsätzlich lediglich die Anrechnungsmethode bezüglich der in der Schweiz zu zahlenden Steuer gewährt
. In Ausnahmefällen wendet Deutschland jedoch auch in dieser Konstellation die Freistellungsmethode an, so z.B. wenn das unbewegliche Vermögen der aktiven Tätigkeit einer Betriebstätte oder der Ausübung eines freien Berufes dient.
Kapitel 6, Unternehmensgewinne, Art. 7 DBA D-CH: Nach Art. 7 DBA D-CH sind Unternehmensgewinne grundsätzlich nur im Ansässigkeitsstaat zu versteuern. Eine Ausnahme besteht, wenn das Unternehmen seine Tätigkeit durch eine Betriebsstätte im anderen Staat ausübt. Die Gewinne können dann auch in dem Betriebsstättenstaat versteuert werden, soweit sie dieser Betriebsstätte zuzurechnen sind. Fiktiv sind den Gewinnen der Betriebstätte diejenigen Einkünfte zuzurechnen, die nach dem Fremdvergleichsgrundsatz entstanden wären. Da sich das DBA D-CH an dem OECD-MA orientiert, wird hierauf nicht näher eingegangen. Eine Besonderheit stellt allerdings die Regelung in Bezug auf Vergütungen dar, die Personengesellschaften an ihre Gesellschafter zahlen. Die Personengesellschaften sind selbst keine Personen i.S.d. DBA D-CH und damit auch keine eigenständigen Unternehmen, weil sie weder in Deutschland noch in der Schweiz wie juristische Personen behandelt werden. Vielmehr betreiben die jeweiligen Gesellschafter selber ein Unternehmen (Transparenzprinzip).
Eine Besteuerung findet im Quellenstaat statt, wenn die Gesellschaft dort eine Betriebstätte hat. In Abweichung zum OECD-MA bestimmt das DBA D-CH, dass auch Vergütungen der Personengesellschaft an die Gesellschafter für Dienstleistungen, Darlehen und Vermietung von Wirtschaftsgütern im Betriebstättenstaat zu versteuern sind, wenn diese nach dem jeweiligen nationalen Recht der Betriebstätte zuzuordnen sind. Diese Regelung bezieht sich insbesondere auf eine deutsche nationale Regelung, weshalb z.B. Zinszahlungen einer deutschen Personengesellschaft an ihren Gesellschafter in der Schweiz entgegen der Auslegung in anderen Abkommen der Betriebstättenbesteuerung in Deutschland unterliegen. Die Doppelbesteuerun
g wird seitens der Schweiz durch die Freistellungsmethode vermeiden, wohingegen Deutschland die Anrechnungsmethode anwendet, sofern nicht Einkünfte der Betriebstätte aus aktiver Tätigkeit vorliegen (Aktivitätsvorbehalt). Dann wendet auch Deutschland die Freistellungsmethode an.

Technik

Dieses eBook wird im PDF-Format ohne Kopierschutz geliefert. Sie können dieses eBook auf vielen gängigen Endgeräten lesen.

Sie können dieses eBook auf vielen gängigen Endgeräten lesen.

Für welche Geräte?
Sie können das eBook auf allen Lesegeräten, in Apps und in Lesesoftware öffnen, die PDF unterstützen:

  • tolino Reader
    Öffnen Sie das eBook nach der automatischen Synchronisation auf dem Reader oder übertragen Sie das eBook auf Ihr tolino Gerät mit einer kostenlosen Software wie beispielsweise Adobe Digital Editions.

  • Sony Reader und andere eBook Reader
    Laden Sie das eBook direkt auf dem Reader im eBook.de-Shop herunter oder übertragen Sie es mit der kostenlosen Software Sony READER FOR PC/Mac oder Adobe Digital Editions.

  • Tablets und Smartphones
    Installieren Sie die eBook.de READER App für Android und iOS oder verwenden Sie eine andere Lese-App für PDF-eBooks.

  • PC und Mac
    Lesen Sie das eBook direkt nach dem Herunterladen über "Jetzt lesen" im Browser, oder mit der kostenlosen Lesesoftware Adobe Digital Editions.

Bitte beachten Sie: Dieses eBook ist nicht auf Kindle-Geräten lesbar.

Ihr erstes eBook?
Hier erhalten Sie alle Informationen rund um die digitalen Bücher für Neueinsteiger.

EAN: 9783836617147
Untertitel: Unter Berücksichtigung der Bilateralen Abkommen I und II. 1. Auflage. Dateigröße in KByte: 439.
Verlag: Diplomica Verlag
Erscheinungsdatum: Oktober 2008
Seitenanzahl: 70 Seiten
Format: pdf eBook
Kopierschutz: Keiner
Es gibt zu diesem Artikel noch keine Bewertungen.Kundenbewertung schreiben