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China und das Recht des geistigen Eigentums


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Mai 2008

Beschreibung

Beschreibung

Im Zuge von Globalisierung und Handelsliberalisierung erlangen geistige Eigentumsrechte eine steigende Bedeutung. Seit Dezember 2001 ist China Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO). Durch die Unterzeichnung des Beitrittsvertrags hat sich die Volksrepublik zu einer vollständigen sowie unmittelbaren Umsetzung des Abkommens über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) verpflichtet. Dennoch wird China häufig für den Umgang mit geistigem Eigentum kritisiert.Über fünf Jahre nach dem Beitritt zur WTO wird in dieser Studie untersucht, wie gut die Vereinbarungen mit der WTO von der VR China eingehalten werden.In diesem Buch werden zunächst die spezifischen Eigenschaften von geistigem Eigentum, unter anderem mittels einer spieltheoretischen Implikation, verdeutlicht. In einem nächsten Schritt werden die Vereinbarungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums erläutert. Im anschließenden und wesentlichen Teil der Untersuchung wird detailliert analysiert, warum es der VR China noch immer nicht gelungen ist, einen adäquaten Schutz des geistigen Eigentums zu gewährleisten. Dabei wird gezielt zwischen formalen Zugeständnissen für die Rechteinhaber und Rechtsdurchsetzungen unterschieden.Die Studie zeigt, dass der VR China bei mehreren Artikeln des Abkommens eine ausreichende Umsetzung gelungen ist. Dennoch führen vor allem ein mangelndes Bewusstsein für geistiges Eigentum sowie eine unzureichende chinesische Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums zu häufigen Rechtsverletzungen.

Inhaltsverzeichnis

1;Inhaltsverzeichnis;8 2;Abkürzungsverzeichnis;10 3;Tabellenverzeichnis;11 4;Abbildungsverzeichnis;11 5;1 Einleitung;12 6;2 Grundlagen zum geistigen Eigentum;16 6.1;2.1 Charakterisierung von Wissen und geistigem Eigentum;16 6.2;2.2 Beschreibung des Tradeoffs bezüglich Wohlfahrt und Wachstum für die VR China;19 6.3;2.3 Spieltheoretische Erklärung der Notwendigkeit staatlicher Interventionn für ein effizientes Investitionsniveau in geistiges Eigentum;23 7;3 Gegenstand der Vereinbarungen im Bereich des geistigen Eigentums;28 7.1;3.1 Das TRIPS-Abkommen;29 7.1.1;3.1.1 Die Bedeutung des Abkommens für den Schutz des geistigen Eigentums;29 7.1.2;3.1.2 Erläuterungen wesentlicher Bestandteile des Abkommens;31 8;4 Umsetzungen in der VR China;38 8.1;4.1 Besondere Hindernisse für eine TRIPS-konforme Umsetzung der Vereinbarungen in der VR China;38 8.1.1;4.1.1 Mangelndes Bewusstsein für geistige Eigentumsrechte in China;38 8.1.2;4.1.2 Kennzeichnung weiterer ausgewählter Ursachen für die Schwierigkeitenbei der Implementierung des TRIPS-Abkommens in der VR China;39 8.2;4.2 Bewertung von Gültigkeit, Wirkungsbereich und Ausübung der Rechte des geistigen Eigentums in der VR China;41 8.3;4.3 Bewertung der Rechtsdurchsetzung in der VR China;47 8.3.1;4.3.1 Grundlegende Position der chinesischen Rechtsdurchsetzung;47 8.3.2;4.3.2 Durchsetzung in Hinblick auf Zivil- und Verwaltungsverfahren;49 8.3.3;4.3.3 Durchsetzung in Hinblick auf die Maßnahmen an chinesischen Landesgrenzen(Zoll);51 8.3.4;4.3.4 Durchsetzung in Hinblick auf Strafverfahren;52 8.3.5;4.3.5 Diskussion des Begriffs wirkungsvolles Vorgehen nach Art. 41 Abs. 1des TRIPS in Hinblick auf dessen Realisation in der VR China;58 8.4;4.4 Bewertung des Erwerbs und der Aufrechterhaltung von Rechten;59 9;5 Schlussbetrachtung und Ausblick;62 10;Literaturverzeichnis;64 11;Anhang;74 12;Der Autor;115 13;Reihe China;116


Portrait

Marcus RingStudium der Betriebswirtschaftslehre an den Universitäten Mainz, Frankfurt a. M. und Tübingen. Auslandssemester an der Paul Cézanne Université in Aix-en-Provence (Frankreich).Abschluss: Diplom-Kaufmann.

Leseprobe

Kapitel 4.1.1, Mangelndes Bewusstsein für geistige Eigentumsrechte in China

Als Hintergründe für das im Vergleich zu unserer westlichen Auffassung nach rückständige Verständnis für zhishi chanquan können einerseits kulturelle Faktoren und andererseits politische Faktoren durch die Zeit des Sozialismus genannt werden.

Mit seinen 1,3 Milliarden Einwohnern ist China das bevölkerungsreichste Land der Welt. Erst wenn es in dieser großen Bevölkerung zu einem Anstieg des Bewusstseins für Recht und Ordnung kommt, ist das Problem der Produktpiraterie zu lösen. Während das Nachahmen von Leistungen anderer in Deutschland gesellschaftlich mit keinem Ansehen verbunden ist und von dem Kopierten nicht gerne festgestellt wird, kann davon in China nicht die Rede sein. Die Morallehren des Konfuzius sind auch heute noch weit verbreitet und Basis chinesischen Handelns. Dieser ermutigte das Lernen durch Kopieren. Nach Konfuzius ist es auch für den Lehrherren eine große Ehre, von seinem Schüler kopiert zu werden. In der chinesischen Bevölkerung gilt es daher als Kompliment, wenn ein Außenstehender eigene Werke als so bedeutend anerkennt, dass er sie kopieren möchte. Übersetzt man das chinesische Wort Xue in die deutsche Sprache, so bedeutet dies lernen und nachahmen zugleich. Durch Nachahmung erreichter Erfolg war und ist Teil des chinesischen Bildungssystems. Abgesehen von der inhaltlichen Ausgestaltung des Bildungssystems, mangelt es noch immer sehr vielen Chinesen grundsätzlich an Bildung. Dies führt dazu, dass noch immer ein Grundverständnis für geistige Eigentumsrechte, insbesondere für die daraus erzielbaren Vorteile, fehlt. Solange die Bevölkerung in China nicht darüber aufgeklärt ist, was geistiges Eigentum ist und zudem eher einen persönlichen Schaden als Vorteile damit assoziiert, b
leibt es wahrscheinlich, dass diese Rechte keine große Berücksichtigung finden werden. Trotz positiver Entwicklungen, die bspw. durch Darstellungen von Gesetzesverstößen und Gerichtsfällen beeinflusst werden, besteht weiterhin eine starke Unklarheit über geistige Eigentumsrechte bei einer deutlichen Mehrheit der Chinesen.

Vor Inkrafttreten des modernen Systems für geistige Eigentumsrechte in den 80er Jahren, war China über drei Dekaden hinweg von Erfahrungen geprägt, die auf den Werten der UdSSR basierten. Um Klassenunterschiede zu beseitigen, gehörte nach der sozialistischen Ideologie jede Form des Eigentums, also auch das geistige Eigentum, dem Staat. Innovative und kreative Leistungen kamen dem Nutzen des Staates zugute. Daraus folgte, dass Registrierungen nicht benötigt wurden und das Recht auf geistiges Eigentum unbekannt blieb. Über mehrere Dekaden hinweg wurde geistiges Eigentum systemimmanent als öffentliches Gut betrachtet. Solange eine Missachtung mit einem Dienst für die Allgemeinheit einherging, wurde sie auch nicht unbedingt als verwerflich betrachtet. Dies würde bspw. auch begründen, weshalb das Strafmaß im Falle von Produktpiraterie noch heute deutlich geringer ausfällt als in Folge von Schmuggelgeschäften.

Kapitel 4.1.2, Kennzeichnung weiterer ausgewählter Ursachen für die Schwierigkeiten bei der Implementierung des TRIPS-Abkommens in der VR China: Es existieren noch eine Reihe anderer Hindernisse für eine effiziente Durchsetzung der Eigentumsrechte in China. Hierzu gehört auch das hohe Korruptionsniveau in China, wobei unter Korruption die Bestechlichkeit von Beamten und Funktionären zu verstehen ist. Diese kann als eine Begleiterscheinung der wirtschaftlichen Transformation Chinas betrachtet werden.

Bis zum Jahr 1978 war die Bevölkerung durch weit verbreitete Armut gekennzeichnet, so
dass kaum Möglichkeiten zur Korruption entstehen konnten. Erst im Zuge wirtschaftlicher Entwicklungen und dem Übergang von Plan- zu Marktwirtschaft flossen den Bürgern mehr Mittel zu. Beamte mit eher dürftigen Gehältern konnten nun durch den Missbrauch ihrer Funktion Zusatzverdienste erwirtschaften, indem diese besser situierten Bürgern Vorteile verschafften. Gerade in Folge hoher Gewinnmargen der Fälschungen lassen sich hohe Bestechungsgelder finanzieren, so dass die zuständigen Strafverfolgungsbehörden unter Umständen ausreichende Anreize haben, die Verfolgung zu unterlassen.

Auch wenn man seit 1998 intensiv versucht, gegen Korruption anzukämpfen und daher bspw. ranghohe korrupte Politiker zum Tode verurteilt hat, so ist die Korruption dennoch zu einem Teil des Verwaltungssystems geworden. Gelingt es China zukünftig, das Korruptionsniveau zu senken, so wird dadurch auch die Produktpiraterie abnehmen.

China hat keine Tradition der Rechtsstaatlichkeit. China wird im Folgenden auf ein modernes System von geistigen Eigentumsrechten hin überprüft, für dessen Errichtung es lediglich zwei Dekaden Zeit hatte – Industriestaaten hatten hierfür durchschnittlich über hundert Jahre Zeit. Auch das Gerichtssystem ist daher noch relativ neu, was dazu führt, dass Anwälte und Richter noch Zeit benötigen, um die relevanten Erfahrungen zu sammeln. Ferner mangelt es für die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Durchsetzung vielen Richtern an einer adäquaten Ausbildung.

Gerade in Folge der schwerwiegenden Veränderungen des Rechtssystems konnten bisher trotz spezieller Schulungsprogramme keine ausreichenden Rechts- sowie sonstigen Fachkenntnisse für die gerichtliche und administrative Umsetzung geschaffen werden. Vor dem Hintergrund geografischer Unterschiede existieren diese unbefriedigenden Ausbildungsst&au
ml;nde umso deutlicher, je weiter in abgelegene, weniger entwickelte Regionen des Landes gegangen wird. Erschwerend wirkt sich auch das Fehlen einer Gewaltenteilung aus, wie es sie bspw. in Deutschland gibt, so dass Gerichte anstelle eines unabhängigen Organs den Interessen lokaler Regierungen zu folgen haben. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass in China nicht nur Kleinbetriebe sondern auch große Staatsunternehmen in der Erzeugung von Fälscherware involviert sind, folgt, dass sowohl die Regierungen als auch Staatsunternehmen von der Produktpiraterie profitieren.

Ebenso spielt das Angebot auf den chinesischen Märkten ein Rolle. Besonders in strukturell schlechter entwickelten Regionen, insbesondere in Zentral- und Westchina, aber auch in speziellen Produktionsbereichen wie z.B. der Software, existieren kaum Originale. Engpässe bzw. Nachfrageüberhänge auf nationaler Ebene bestehen, da die Märkte Chinas noch immer nicht angemessen zum Weltmarkt geöffnet sind. Daher spricht die International Intellectual Property Alliance (IIPA) von einer symbiotischen Beziehung zwischen dem Kampf gegen Piraterie und der Notwendigkeit eines liberalisierten Marktzugangs, um den Vertrieb von rechtsverletzenden Gütern an die chinesischen Konsumenten zu unterbinden. Denn bei einem durch Originale nicht zu befriedigenden Bedarf existiert somit ein Zwang zur Befriedigung dieses Bedarfs durch Kopien und somit zur Rechtsverletzung. Eine effektive Verfolgung der Rechtsverletzungen ist erfahrungsgemäß jedoch nur möglich, solange die Anzahl der Verstöße beschränkt bleibt.

Ferner wird die Rechtsdurchsetzung der vereinbarten Vorgaben durch einen Koordinationsmangel zwischen den staatlichen Ämtern und Institutionen, einer mangelnden Transparenz in dem gesamten Durchsetzungsprozess sowie dessen Ergebnissen und einem lokalen Protektionismus gebremst...


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EAN: 9783836658430
Untertitel: Die Vereinbarungen mit der WTO und ihre Umsetzung. Dateigröße in KByte: 703.
Verlag: Diplomica Verlag
Erscheinungsdatum: Mai 2008
Seitenanzahl: 120 Seiten
Format: pdf eBook
Kopierschutz: Wasserzeichen
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