EBOOK

Der Verlust politischer Gleichheit


€ 39,90
 
kartoniert
Sofort lieferbar
November 2014

Beschreibung

Beschreibung

Bundestagswahlen, Landtagswahlen, Kommunalwahlen, Europawahlen - seit Jahren sinkt die Wahlbeteiligung in Deutschland. Doch was steht hinter diesem Trend und was bedeutet er für die Demokratie? Armin Schäfer beantwortet diese Frage umfassend und zeigt, dass wachsende soziale Ungleichheit zu einer Verringerung der Wahlbeteiligung führt: Sozial benachteiligte Gruppen bleiben in großer Zahl der Wahlurne fern. Die Unterschiede in der Wahlbeteiligung waren in der Geschichte der Bundesrepublik nie so groß wie heute. Aktuelle Reformmaßnahmen, die die Partizipationsmöglichkeiten ausweiten, verringern entgegen optimistischen Erwartungen die Beteiligungskluft nicht, sondern vergrößern sie sogar.

Inhaltsverzeichnis

Inhalt
Vorwort 9

Kapitel 1

Einleitung 11

Kapitel 2

Wie viel Gleichheit benötigt die Demokratie? 27

2.1 Freiheit und Gleichheit aus liberaler und republikanischer Sicht 30

2.1.1 Liberalismus und der Vorrang negativer Freiheit 31

2.1.2 Neorömischer und neoathenischer Republikanismus 33

2.2 Formale Gleichheit und Repräsentation 37

2.3 Soziale Ungleichheit und der Wert der Freiheit 41

2.4 Wird Politik durch Märkte korrumpiert? 45

2.5 Politische Tugenden 46

2.6 Fazit 50

Kapitel 3

Ungleichheit im Zeitalter wirtschaftlicher Liberalisierung 51

3.1 Die Freisetzung der Märkte: Liberalisierungstrends in den OECD-Staaten 52

3.1.1 Liberalisierungstrends seit 1980 52

3.1.2 Liberalisierung und Ungleichheit 66

3.2 Fazit 72

Kapitel 4

Führt soziale zu politischer Ungleichheit? 73

4.1 Empirisches Vorgehen 75

4.1.1 Die Analyse von Aggregatdaten 76

4.1.2 Mobilisierung, Spaltung oder Resignation: Die Auswirkung von Ungleichheit auf die Beteiligung sozialer Gruppen 80

4.2 Fazit: Die Rückkoppelung zwischen Beteiligung und Ungleichheit 87

Kapitel 5

Nichtwählerinnen und Nichtwähler in Deutschland 91

5.1 Der Rückgang der Wahlbeteiligung in Deutschland 92

5.2 Wer wählt nicht? 95

5.2.1 Die soziale Schieflage der Nichtwahl 96

5.2.2 Wer von den Jungen bleibt der Wahlurne fern? 99

5.2.3 Nichtwähler neuen Typs 103

5.2.4 Die soziale Logik der Nichtwahl 107

5.2.5 Wahlkampf und Wählermobilisierung 113

5.3 Unterscheiden sich Wähler und Nichtwähler in ihren politischen Präferenzen? 116

5.4 Fazit 121

Kapitel 6

Klassenlage und Wahlverhalten: Von der Parteien- zur Nichtwahl 123

6.1 Stetige Abnahme oder trendlose Fluktuation:

Der Effekt der Klassenlage auf das Wahlverhalten 124

6.2 Veränderung der Klassenwahl auf der Bundesebene, 1980 bis 2010 127

6.3 Das Wahlverhalten bei Landtagswahlen, 1978 bis 2011 138

6.4 Fazit 143

Kapitel 7

Soziale Segregation, Wahlbeteiligung und Parteiergebnisse 147

7.1 Beeinflusst die Höhe der Wahlbeteiligung das Wahlergebnis? 147

7.2 Daten und Methode 151

7.3 Unterschiede in der Wahlbeteiligung zwischen Stadtteilen 153

7.4 Die Auswirkung ungleicher Wahlbeteiligung auf die Parteien 158

7.5 Ungleiche Beteiligung: Herausforderung für die Parteien 162

7.6 Fazit 165

Kapitel 8

Vom Ehrenamt zu den Mandatsträgern: Die Dominanz der Höhergebildeten 167

8.1 Ehrenamtliches Engagement 168

8.2 Politische Mitgliedschaft und alternative Partizipationsformen 172

8.3 Parteimitglieder, Kandidaten und Abgeordnete 176

8.4 Fazit 185

Kapitel 9

Mehr Demokratie wagen? 187

9.1 Demokratisierung der Demokratie 189

9.2 Wahlrechtsreformen: Kumulieren und Panaschieren in Hamburg und Bremen 192

9.3 Ist mehr direkte Demokratie die bessere Demokratie? 196

9.3.1 Die Hamburger Schulreform 197

9.3.2 Nichtraucherschutz in Bayern 201

9.3.3 Lehren aus der Schweizer Direktdemokratie 203

9.4 Fazit 205

Kapitel 10

Ist eine Wahlpflicht gerechtfertigt? 207

10.1 Die Wirkung der Wahlpflicht auf Höhe und Streuung der Wahlbeteiligung 207

10.2 Weitere Effekte der Wahlpflicht? 217

10.3 Argumente für und gegen die Wahlpflicht 220

10.4 Fazit 227

Kapitel 11

Reformoptionen und das republikanische Dilemma 229

Abbildungen 245

Anhang: Tabellen zu den Kapiteln 3 bis 10 249

Literatur 309

Portrait

Armin Schäfer war wissenschaftlicher Mitarbeiter am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, Köln, und ist heute Professor für Politikwissenschaft an der Universität Osnabrück.

Leseprobe

Kapitel 1

Einleitung

Der Grundgedanke der Demokratie ist einfach. In einem politischen Gemeinwesen müssen Entscheidungen getroffen werden, die potenziell alle betreff en, gleichzeitig jedoch umstritten sind. Da es keinen objektiven Maßstab gibt, der eindeutige Handlungsempfehlungen vorgibt, muss ein Verfahren gefunden werden, das widerstreitende Meinungen berücksichtigt, ohne zu vollständiger Blockade zu führen. Strittige Entscheidungen werden legitimiert, indem auch die Unterlegenen das Verfahren als fair anerkennen, das heißt, wenn ihre Meinung beachtet wurde und sie erwarten können, nicht dauerhaft zu den Verlierern zu gehören. Legitime politische Entscheidungen gehen demnach aus Verfahren hervor, die frei von Willkür sind und niemanden privilegieren. Um dies zu erreichen, müssen Bürgerinnen und Bürger als Gleiche behandelt werden, wie unterschiedlich sie tatsächlich auch sein mögen. Am klarsten kommt dies im Prinzip zum Ausdruck, dass jeder erwachsene Staatsbürger bei Wahlen die gleiche Stimmenzahl erhält.1 In seiner Studie zu Demokratietheorien von der Antike bis zur Gegenwart hält Schmidt (2010: 17; Hervorh. nicht im Orig.) deshalb gleich zu Beginn fest, dass Demokratien "der Anspruch gemeinsam [ist], die Herrschaft im Staate auf die Norm politischer Gleichheit der Vollbürger zu verpflichten, auf den Willen der Gesamtheit oder zumindest eines maßgebenden Teils der Stimmbürgerschaft zu gründen und die zeitlich befristet Regierenden auf Rechenschaft gegenüber den Regierten festzulegen". Gutman (2003: 169) sieht in "gleicher politischer Freiheit" das definierende Merkmal der Demokratie.

Vielen Gegnern diente gerade das Gleichheitsversprechen der Demokratie als Ausweis ihrer Unzulänglichkeit, erschien es ihnen doch als offensichtlich, dass Frauen und Fremde, Besitzlose und Ungebildete nicht fähig seien, politisch vernünftig zu urteilen. Politische Gleichheit musste aus ihrer Sicht zur Herrschaft der Unvernunft führen, wenn Arbeiter oder
ungebildete Massen das Wahlrecht erhalten. Selbst ein progressiver Liberaler wie John Stuart Mill ([1861]1958: 135, 138) schlägt in Considerations on Representative Government vor, ein nach Berufsgruppen gestaffeltes Pluralstimmrecht einzuführen, um einen übergroßen Einfluss von einfachen Arbeitern zu verhindern. Im Argument, nur wenige verfügten über die Kompetenz, Politik verstehen und weise regieren zu können, erkennen Walzer (1983: 285) und Dahl (1989: 59) übereinstimmend den Prototypen undemokratischen Denkens. Doch während daraus bis in das 20. Jahrhundert abgeleitet wurde, vermeintlich inkompetenten Gruppen das Wahlrecht vorzuenthalten, gibt es heute, zumindest in den westlichen Demokratien, kaum noch Stimmen, die die formale politische Gleichstellung der erwachsenen Staatsbürgerinnen und -bürger ablehnen. Im historischen Vergleich erscheint die Demokratie inklusiver als jemals zuvor, weshalb von einem Siegeszug demokratischer Gleichheit gesprochen werden kann.

Vor dem Hintergrund dieser Erfolgsgeschichte muss der Verweis auf eine Krise der Demokratie unbegründet wirken - und doch finden sich immer wieder Stimmen, die genau dies diagnostizieren. In den Siebzigerjahren des 20. Jahrhunderts erschien der Fortbestand der Demokratie konservativen wie linken Kritikern unsicher (siehe Schäfer 2008; Streeck 2013: 23-27). Die damals rasch anwachsende Literatur zur "Unregierbarkeit" ist gespickt mit dramatischen Formulierungen und Untergangsszenarien. So äußert Brittan (1975: 129) die Vermutung, die Demokratie werde noch zu Lebzeiten der damals Erwachsenen dahinscheiden. Crozier und seine Koautoren (1975: 2) zitieren Willy Brandt, der ebenso den Untergang der Demokratie für die folgenden zwanzig bis dreißig Jahre vorausgesagt haben soll. Schließlich sieht Hennis (1977: 20) zwar nicht den Staat, wohl aber die "spezifisch abendländische Weise des Regierens" vom Absterben bedroht an. Vor allem starke Gewerkschaften, hohe Inflationsraten und wachsende Ansprüche de
r Bürgerinnen und Bürger an den Staat führten zu dieser pessimistischen Zukunftssicht. Von links stand dieser Perspektive die nicht minder pessimistische These von der "Legitimitätskrise" gegenüber, die den Staat aus gänzlich anderen Gründen als überfordert ansah. Nicht übertriebene Politisierung verursache eine Krise der Demokratie, sondern politische Dauerinterventionen, die den Kapitalismus stabilisieren und den Antagonismus von Kapital und Arbeit abfedern müssten (Offe [1972]2006: 29). Im "Spätkapitalismus " seien die Auffangmechanismen "kategorial erschöpft", mit denen ökonomische und politische Krisentendenzen eingedämmt werden könnten (Offe [1972]2006: 65), wodurch das Krisenmanagement selbst in eine Krise gerate (Offe 1984: 36).

Die nächste Welle von Krisendiagnosen setzte nur wenige Jahre, nachdem Fukuyama (1992: 45) den Triumph der "liberalen Demokratie" gegenüber allen rivalisierenden Gesellschaftsmodellen verkündet hatte, ein. So sah Giddens (2000: 11) die Demokratie im Augenblick ihres Triumphs von einer paradoxen Schwäche befallen, weil gerade in ihren Kernländern Unzufriedenheit und politische Apathie zunehme. Einige Jahre später erzeugte die Warnung vor der "Postdemokratie" ein lautes öffentliches Echo und der Begriff wurde zum geflügelten Wort für alle, die in den Krisenchor einstimmten. Mit seiner Wortwahl will Crouch (2004) darauf hinweisen, dass die demokratischen Verfahren zwar formal intakt, aber bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt seien, weil wichtige Entscheidungen nicht öffentlich und durch die demokratisch gewählten Repräsentanten, sondern durch mächtige Lobbygruppen - vor allem Wirtschaftsunternehmen - getroffen würden. Wahlkampagnen und politischer Wettstreit werden aus seiner Sicht zu Inszenierungen, die das Publikum unterhalten sollen, aber in denen keine glaubhaften Alternativen mehr zur Abstimmung stehen. Der Ausdruck "Postdemokratie" beschreibt für Crouch eine korrumpierte Form der Demokratie:

The idea of post-democr
acy helps us describe situations when boredom, frustration and disillusion have settled in after the democratic moment; when powerful minority interests have become far more active than the mass of ordinary people in making the political system work for them; where political elites have learned to manage and manipulate popular demands; where people have to be persuaded to vote by top-down publicity campaigns. (Crouch 2004: 19-20)

Durch die weltweite Wirtschaftskrise, die sich seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers entfaltet hat, verschärft sich die Krisenwahrnehmung. In Gekaufte Zeit registriert Streeck (2013), wie sich der Bedeutungsgehalt der Demokratie verändert, weil sich politische Entscheidungen nicht zuerst am Willen der Mehrheit, sondern vorrangig an den Ansprüchen der Gläubiger und an der Bewertung des Regierungshandelns durch die Finanzmärkte orientieren müssten. In den am stärksten von der Krise betroffenen Ländern sicherten Parteien schon vor der Wahl zu, dass sie Schuldenabbau und Reformen, wie die Liberalisierung der Arbeitsmärkte oder die Privatisierung von staatlichen Leistungen, fortsetzen werden. Während für Fukuyama Kapitalismus und Demokratie eine höchst erfolgreiche Einheit bilden, stellt Streeck (2013: 235) ihre weitere Vereinbarkeit infrage.

Auch wenn jede einzelne dieser Krisendiagnosen umstritten ist, spiegeln sie doch ein verbreitetes Unbehagen an der Art und Weise wider, wie die Demokratie funktioniert - ein Unbehagen, das sich auch in Umfragen zeigt. Das Ansehen von Parteien, Parlamenten und Politikern ist gering und in Deutschland stimmt die Mehrheit der Bevölkerung regelmäßig der Aussage zu, dass Politiker sich nicht um die Meinung der einfachen Leute kümmern, sondern stattdessen vor allem auf den eigenen Vorteil bedacht sind. Nicht das Prinzip der Demokratie, sondern ihre Umsetzung wird in vielen entwickelten Demokratien skeptisch beurteilt, denn es besteht eine Diskrepanz zwischen Erwartungen, die sich an die Dem
okratie richten, und ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit (Norris 2011: 127, Tabelle 7.1).

In diesem Buch schließe ich an einige der genannten Argumente an, doch mit engerem Fokus. Ich frage, ob von einer Krise der Demokratie gesprochen werden muss, wenn das Versprechen auf politische Gleichheit in geringerem Maß als in der Vergangenheit eingelöst wird. Diese Fragestellung enthält zwei Komponenten: Zum einen muss begründet werden, welche Art von politischer Gleichheit in der Demokratie notwendig ist. Reicht ein umfangreicher Katalog politischer Rechte aus, um ein hohes Maß an Demokratiequalität zu sichern, oder müssen diese verbrieften Rechte auch annähernd gleich genutzt werden? Zum anderen muss empirisch überprüft werden, wodurch politische Gleichheit begünstigt oder gehemmt wird, wobei für die Beurteilung der Gegenwart einerseits der internationale und andererseits der intertemporale Vergleich herangezogen werden. Die spezifische Krisenfacette, die im Folgenden herausgearbeitet wird, besteht darin, dass politische Ungleichheit trotz formaler Gleichheit zunimmt: Sozial benachteiligte beteiligen sich heute deutlich weniger als bessergestellte Gruppen, denen eine breite Palette an Einflussmöglichkeiten zur Verfügung steht - die sie bei Bedarf auch nutzen. Der Verlust politischer Gleichheit lässt sich an der verringerten Inklusionsfähigkeit der Demokratie festmachen, am sozial ungleich verteilten politischen Interesse und am geringen Glauben der Einkommens- und Bildungsarmen, durch politisches Engagement noch etwas verändern zu können.


Pressestimmen

Wahlpflicht und Bürgermentoren "Schäfers Ausführungen sind spannend und leicht verständlich, trotz wissenschaftlichen Anspruchs." Tobias Bevc (Junge Welt, 29.10.2015)
EAN: 9783593501987
ISBN: 3593501988
Untertitel: Warum die sinkende Wahlbeteiligung der Demokratie schadet. 'Schriften aus dem MPI für Gesellschaftsforschung'.
Verlag: Campus Verlag GmbH
Erscheinungsdatum: November 2014
Seitenanzahl: 300 Seiten
Format: kartoniert
Es gibt zu diesem Artikel noch keine Bewertungen.Kundenbewertung schreiben