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Das Beschränkungsverbot des Art. 39EG (Freizügigkeit) und seine Auswirkungen auf das nationale Arbeitsrecht


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Februar 2003

Beschreibung

Beschreibung

Im ersten Teil der Arbeit behandelt Sebastian Roloff das staatsgerichtete Beschränkungsverbot der Freizügigkeit. Neben der Konkretisierung des Anwendungsbereichs geht der Autor der Frage nach, welche Maßnahmen geeignet sind, die Freizügigkeit zu beschränken. Eine Anlehnung an die Unterscheidung der produkt- und vertriebsbezogenen Maßnahmen wie bei der Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit ist für die Konkretisierung des Beschränkungsverbots des Art. 39 EG nicht geeignet. Zur Konkretisierung des Beschränkungsbegriffs wird vielmehr eine Anlehnung an die Kriterien der Kausalität, Finalität, Intensität der Maßnahme und des Schutzzwecks des Art. 39 EG vorgezogen, die auf die allgemeine Grundrechtsdogmatik zurückgeführt wird. Der Verfasser geht auch der Frage nach, ob es Beschränkungen der Freizügigkeit durch Unterlassen der Mitgliedstaaten geben kann, wenn dem Staat eine Beeinträchtigung der Freizügigkeit nicht zurechenbar ist. Sebastian Roloff überprüft am Maßstab des Beschränkungsbegriffs Abfindungsregeln, das BetrAVG, das AEntG und § 34 BBG.
Ob und inwiefern das Beschränkungsverbot zwischen Privaten unmittelbare Anwendung findet, ist Gegenstand des zweiten Teils. Diese im Arbeitsrecht besonders wichtige Frage verdeutlichen nicht nur Regelungen von Sportverbänden, die den Zugang zu einem fremden Arbeitsmarkt ausschließen, auch tarifvertragliche und individualvertragliche Absprachen sind geeignet, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu behindern. Sebastian Roloff lehnt eine unmittelbare Wirkung des Beschränkungsverbots zwischen Privaten ab. Am Maßstab des lediglich mittelbar wirkenden Beschränkungsverbots des Art. 39 EG werden dann verschiedene kollektive und individuelle Absprachen wie Rückzahlungsklauseln, Kündigungssausschlußklauseln, Kündigungsfristen, Wettbewerbsverbote und besondere Abreden im Sportverbandsrecht auf ihre Vereinbarkeit mit dem Beschränkungsverbot überprüft.

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Kapitel: Das staatsgerichtete Beschränkungsverbot des Art. 39 EG: Begriff des Beschränkungsverbots - Existenz eines allgemeinen Beschränkungsverbots - Anwendungsbereich des Beschränkungsverbots - Abgrenzung des allgemeinen Beschränkungsverbots von anderen Freizügigkeitsrechten - Voraussetzungen einer Beschränkung - Beschränkung durch staatliches Unterlassen - Verfahrensrechte aus Art. 39 EG - Beschränkung durch Nichtgewähr einer Leistung? - Negative Freizügigkeit - Anwendungsbeispiele im Arbeitsrecht - Rechtfertigung einer Beschränkung - 2. Kapitel: Die Bindung Privater an das Beschränkungsverbot des Art. 39 EG: Einleitung - Begriffsbildung - Ansichten und Stellungnahme - Rechtsfolgen unzulässiger privater Beschränkungen - Anwendungsbeispiele - Ergebnis - 3. Kapitel: Anwendung des Beschränkungsverbots auf öffentliche und diesen angenäherte Arbeitgeber: Einleitung - Bindung der Mitgliedstaaten als Arbeitgeber - Bindung von Unternehmen im Sinne des Art. 86 Abs. 1 EG - Bindung von Unternehmen im Sinne des Art. 86 Abs. 2 EG - Ergebnis - Schluß - Literatur- und Sachwortverzeichnis

Pressestimmen

"Während die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Gemeinschaft heute von rechtlichen Beschränkungen weitgehend befreit ist und Diskriminierungen wegen der Staatsangehörigkeit zumindest de iure abgeschafft sind (vgl. aber OLG Düsseldorf), Urt. v. 28.5.1999, ZIP 1999, 1357), bestehen in den nationalen Arbeitsrechten zahlreiche nichtdiskriminierende Beschränkungen der Freizügigkeit. Die ordentliche Unkündbarkeit befristeter Arbeitsverhältnisse (§ 15 Abs. 3 TzBfG), die Verfallbarkeit betrieblicher Ruhegeldzusagen bei einem Wechsel des Unternehmens vor Ablauf von fünf Jahren (§ 1b Abs. 1 Satz 1 BetrAVG) oder die tarif- oder einzelvertraglich vereinbarte Pflicht zur Rückzahlung von Sonderzuwendungen (Weihnachtsgeld) bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis stellen nur einige Beispiele dar. Ob und in welchem Umfang solche von der Staatsangehörigkeit des Arbeitnehmers unabhängige Beschränkungen der Freizügigkeit mit Art. 39 EG vereinbar sind, gehört zu den zahlreichen Fragen , die das Bosman-Urteil (EuGH, Urt. v. 15.12. 1995, Slg. I 1995, 4921) aufgeworfen hat. In ihm heißt es: "Bestimmungen, die einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats daran hindern oder davon abhalten, sein Herkunftsland zu verlassen, um von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, stellen Beeinträchtigungen dieser Freiheit dar, auch wenn sie unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betroffenen Arbeitnehmer Anwendung finden" (RdNr. 96 des Urteils). [...]
Sebastian Roloff hat eine nicht allein wegen ihres Umfanges eindruckvolle Arbeit vorgelegt. Es gelingt ihm, ausgehend von der sehr sorgfältig ausgewerteten Rechtsprechung des EuGH eine tragfähige Dogmatik des Beschränkungsverbots zu entwickeln und diese auf in der deutschen Arbeitsrechtsordnung und -praxis vorhandene Freizügigkeitsbeschränkungen anzuwenden. Geprägt ist diese Arbeit durch ein eng an die deutsche Grundrechtsdogmatik angelehntes Verständnis von der mittelbaren Drittwirkung der Grundfreiheiten, von dem sich erst noch erweisen muss, ob es sich auf gesamteuropäischer Ebene - und das heißt in erster Linie: in der Rechtsprechung des EuGH - durchzusetzen vermag. Einigermaßen beruhigt kann der deutsche Leser jedenfalls zur Kenntnis nehmen, dass der Gesetzgeber seinen Schutzpflichten ausreichend nachgekommen ist und daher ein "Dammbruch" im nationalen Arbeitsrecht nicht zu befürchten steht." Christian Rolfs, in: Europarecht, 1/2004
EAN: 9783428109012
ISBN: 3428109015
Untertitel: 'Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht'.
Verlag: Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsdatum: Februar 2003
Seitenanzahl: 364 Seiten
Format: gebunden
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