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Die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres in der Europäischen Union


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November 2007

Beschreibung

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Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 13 Punkte ("gut"), Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg, Veranstaltung: Grundlagenseminar und Seminar im Rahmen des Begleitstudiums zum Europäischen Recht an der Universität Würzburg, 48 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Noch nach der Schaffung des EU-Vertrages (EUV) durch den Vertrag von Maastricht war die EG-Gerichtsbarkeit insoweit "homogen" ausgestaltet, als innerhalb des EG-Vertrages (EGV) die Zuständigkeit des EuGH einheitlich galt und in der Zweiten und Dritten Säule der EU sowie in weiten Teilen des EUV die Gerichtsbarkeit des EuGH ausgeschlossen war (Art. L EUV a.F.). Durch den Vertrag von Amsterdam wurde die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, die bis dahin einheitlich als "Dritte Säule" im EUV geregelt war, in Teilbereichen in den EG-Vertrag aufgenommen und andere Teilbereiche im EUV belassen. Dabei wurde einerseits der Rechtsschutz für die im EUV verbliebenen Bereiche ("Titel VI. Bestimmungen über die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen") erweitert (vgl. Art. 35 EUV) und andererseits der Rechtsschutz für die neu im EGV geregelten Bereiche ("Titel IV. Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr") eingeschränkt (vgl. Art. 68 EGV). Diese und weitere Sonderregelungen, die zumeist die Zuständigkeit des EuGH betreffen, lassen sich dadurch erklären, dass die Zusammenarbeit Justiz und Inneres den Kern staatlichen Hoheitshandeln betrifft und die Mitgliedsstaaten in diesem sensiblen Bereich nur unter großen Zugeständnissen seitens der EU bereit waren und auch noch sind, Kompetenzen und Kontrollbefugnisse abzugeben. Deutlich erkennbar wird diese Problematik auch in dem in Art. 64 EGV bzw. Art. 33 EUV geregelten, sehr weit gefassten "Ordre public"-Vorbehalt, der sämtliche
EAN: 9783638664813
ISBN: 3638664813
Untertitel: Der Rechtsschutz in der ZJI: Situation, Defizite und Lösungsmodelle (Stand 2003). Auflage.
Verlag: GRIN Verlag
Erscheinungsdatum: November 2007
Seitenanzahl: 44 Seiten
Format: kartoniert
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