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Die Föderalismusreform 2006


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März 2008

Beschreibung

Beschreibung

Die Föderalismusreform 2006 ist die thematisch umfassendste und wohl auch bedeutendste Reform des Grundgesetzes in seiner über fünfzigjährigen Geschichte. Sie gestaltet die Machtverhältnisse zwischen Bund und Ländern neu. Ihr Kompromisscharakter ist dem eingeschlagenen Verfahren geschuldet, welches eine durchgehend konzeptionelle Arbeit nicht zuließ. Dass der Kompromiss sich auch auf Details erstreckt, wird weitere Reformen provozieren. In wichtigen Punkten ist sie eine späte Emanzipation von den Rücksichten, die der Parlamentarische Rat zu nehmen hatte, und zugleich eine wichtige Korrektur der verunglückten Reform 1994 sowie ihrer mehr als rigorosen Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht.Hans Meyer legt neben den Reformzielen die Genese der Reform dar, an welcher er als Sachverständiger sowohl formell als auch informell intensiv beteiligt war, und analysiert die Wirkung des eingeschlagenen Verfahrens auf die Ergebnisse. Der umfangreiche Hauptteil enthält eine eingehende Kommentierung aller Grundgesetzänderungen, wobei die Entstehungsgeschichte wichtige Aufschlüsse zur Auslegung mancher Kompromisse zu geben vermag. Darüber hinaus werden die ersten selbstkritischen Äußerungen des Bundesverfassungsgerichts zu der seit 1958 vertretenen "Einheitsthese" aufgenommen, die einen nicht unwesentlichen Anteil an der übermäßigen Politikverflechtung hat, und auch für die Steuergesetze Wege der Überwindung aufgezeigt.

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht: Einleitung
- A. Die windungsreiche Entstehungsgeschichte der Föderalismusreform: Die Vorgeschichte - Die Bundesstaatskommission - Das Zwischenspiel - Die Koalitionsvereinbarung - Die parlamentarische Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Verfassungsänderungen
- B. Die Föderalismusreform und die begrenzte Reformfähigkeit des politischen Systems: Die Föderalismusreform als Ausdruck der Reformfähigkeit des politischen Systems - Das Verfahren jenseits der Vorstellungen des Grundgesetzes von dem gebotenen Verfahren einer Verfassungsänderung - Das Verfahren und seine Auswirkungen
- C. Reformziele und Reformnotwendigkeit: Der Auftrag der Bundesstaatskommission - Verflechtungsprobleme durch die Vetomacht des Bundesrates - Verflechtungsprobleme durch die Mitfinanzierung von Landesaufgaben durch den Bund - Probleme der Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten auf Bund und Länder - Probleme der "Europatauglichkeit" des Grundgesetzes - Finanzverpflichtungen und Haftungsprobleme im Verhältnis zum Ausland - Probleme der Finanzbelastung der Länder bei der Ausführung von Bundesgesetzen
- D. Die Ergebnisse der Reform und notwendige Korrekturen: Die Lösung der Verflechtung durch die Vetomacht des Bundesrates bei Bundesgesetzen - Die notwendige und mögliche Korrektur der übrig bleibenden Verflechtungen - Die Neuverteilung der Gesetzgebungszuständigkeit zwischen Bund und Ländern - Die Probleme des Überleitungsrechts im Bereich der Gesetzgebung - Die Reduzierung der Mischfinanzierung und der Kampf um Bildung und Wissenschaft sowie die Überleitungsregeln - Das Beamten- und Richterrecht in der Reform - Die innere Sicherheit - Die Hauptstadtklausel - Probleme der Finanzverfassung (ohne Kostenfolge von Bundesgesetzen) und der Haftung - Die Kostenfolge von Bundesgesetzen (Art. 104a Abs. 4 GG) - Art. 23 GG und die Europatauglichkeit des Grundgesetzes
- E. Resümee - Namenverzeichnis - Fundstellen der wichtigsten Grundgesetzartikel und einiger Stichworte

Pressestimmen

"Wer das Buch gelesen hat, hat sein Verständnis nicht nur von den Problemen bundesstaatlicher Ordnung in Deutschland, sondern auch von den Mühen einer Reform des Grundgesetzes deutlich vertieft. Das glückliche Zusammenspiel von wissenschaftlicher Expertise, praktischer Erfahrung und klarer Kritik macht den besonderen Reiz und Wert des Buches aus." Professor Dr. Joachim Wieland, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, 24/2009 "Hans Meyer ist ein streitbarer, im besten Sinne 'politischer' Professor, der nicht verbirgt, dass das Staatsrecht im Allgemeinen natürlich ein 'Recht für die Politik' ist, in der Politik wirkt, ihr den Rahmen gibt. Meyer hat - den Ertrag eines langen Hochschullehrerlebens in die Scheuer der Emeritierung einfahrend - weitgespannte Personalkenntnisse und die Gabe der Beobachtung und pointierten Kennzeichnung von Politikern, die wir alle kennen. Man lese etwa die Charakterisierungen von Auftreten und Arbeitsstil von Stoiber, Müntefering, Runde u.a. Meyer spart nicht mit Kritik, übt sich allerdings selten in Schuldzuweisungen. [...] Sympathisch ist ein Hinweis darauf, was der Autor selbst für einen wichtigen Gewinn seiner Arbeit in der Kommission hält: 'Die Tätigkeit ergab für einen Wissenschaftler einen normalerweise nicht zugänglichen Eindruck (sic!) in die Arbeitsweise und die Entscheidungsfindung von Politikern und hat mich zu dieser Arbeit angeregt, wie alle Professionen haben auch die Politiker Eigenarten, mit denen man sich als Wissenschaftler schwer abfinden kann. Insbesondere haben mich die, mit denen ich näher zu tun hatte, auf ihre Weise beeindruckt.'" Univ.-Prof. Dr. Ulrich Karpen, in: Die Öffentliche Verwaltung, 9/2009 "Meyers Buch ist eine Fundgrube für alle, die in Regierungen und Parlamenten, in der Justiz oder in der Wissenschaft mit Gesetzgebung befasst sind. Wer die neuen Bestimmungen des Grundgesetzes anwendet, wer wissen will, wo die Chancen und die Grenzen der Föderalismusreform liegen, findet dort die nötigen Informationen. Sein Buch ist aber nicht nur für das juristische Fachpublikum interessant. Denn Meyer beschreibt und analysiert ein wichtiges Kapitel der jüngeren deutschen Zeitgeschichte." Dr. Florian Edinger, in: Zeitschrift für Landes- und Kommunalrecht Hessen, 2/2009 "Der vorliegende Band - er erscheint in der renommierten Reihe 'Schriften zum öffentlichen Recht' als Band 1086 - wurde von einem besonders intimen Kenner der Materie verfasst: Prof. Dr. Hans Meyer, ehemaliger Präsident der Humboldt-Universität zu Berlin und Gutachter bei den Beratungen zur Föderalismusreform I, legt mit seinem Werk 'Föderalismusreform 2006 - Konzeption, Kommentar, Kritik' eine überaus pointierte und faktengesättigte Schrift über diese größte und umfangreichste Verfassungsreform seit Bestehen des Grundgesetzes vor. [...] Der vorliegende Band ist insgesamt eine hervorragend gelungene und pointierte Darstellung der Beratungen und der Ergebnisse der Föderalismusreform I." Andreas Horsch, in: Justiz-Ministerialblatt, 4/2008
EAN: 9783428126934
ISBN: 3428126939
Untertitel: Konzeption, Kommentar, Kritik. 'Schriften zum Öffentlichen Recht'. 1. Auflage.
Verlag: Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsdatum: März 2008
Seitenanzahl: 391 Seiten
Format: kartoniert
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