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Betriebliche Mitbestimmung in Kirche und Diakonie


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Oktober 2007

Beschreibung

Beschreibung

In seiner Untersuchung der Besonderheiten der Mitbestimmungsmöglichkeiten von betrieblichen Interessenvertretungen in kirchlichen und diakonischen Diensten und Einrichtungen kommt Roland Ensinger zu dem Ergebnis, dass die Ausgestaltung der Beteiligungspraxis angesichts zunehmender Strukturveränderungen und im Kontext des zentralen Leitbilds "christlicher Dienstgemeinschaft" als defizitär zu bewerten ist.

Inhaltsverzeichnis

Entstehung des "Dritten Wegs" und der Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretung
Strukturen und Organisationsformen der Kirche und ihrer Diakonie
Kirchliche Besonderheiten im Mitarbeitervertretungsrecht und in der Arbeitsrechtsregelung
Mitarbeitervertretung (MAV) und Mitarbeitervertretungsgesetz der Evangelischen Landeskirche in Württemberg (MVG.Württ.)
Beteiligungspraxis der Mitarbeitervertretungen
Ergebnisse der befragten Mitarbeitervertretungen und Dienststellenleitungen

Portrait

Dr. Roland Ensinger promovierte bei Prof. Dr. Friedrich Ortmann an der Universität Kassel im Fachbereich Sozialwesen. Er ist Diplompädagoge, Sozialarbeiter und emeritierter Professor der Evangelischen Fachhochschule Reutlingen-Ludwigsburg und hat langjährige Erfahrung als MAV-Vorsitzender und Dienststellenleiter.

Leseprobe

1. Zur Entstehung der Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretung (S. 9)

Mit einer kurzen Betrachtung der Kirchenautonomie und der Beschreibung der historischen Entwicklungen des kirchlichen Betriebsverfassungsrechts und der kirchlichen Arbeitsrechtsregelung verfolgen die nächstehenden Ausführungen die Absicht, einen Überblick von den Anfängen dieser kircheneigenen Sonderwege bis zur Gegenwart zu vermitteln.

1.1 Kirchliches Selbstbestimmungsrecht im verfassungsrechtlichen Rahmen

Nach nähezu einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur kommt der Kirche in den nach ihrem Selbstverständnis eigenen Angelegenheiten eine von staatlicher Delegation unabhängige Rechtssetzungsgewalt zu. Im Bereich des Arbeitsrechts gilt dies für das Individualarbeitsrecht, das Betriebsverfassungsrecht und das Tarifrecht.

Vom garantierten Grundrecht der Religions- und Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) hergeleitet und auf Grund der verfassungsrechtlich verbürgten Autonomic gem. Artikel 140 GG i.V. mit 137 Abs. 3 WRV kann die Kirche für die Erfüllung ihrer Aufgaben eigene, spezifisch kirchenrechtliche Regelungen und Organisationsformen "selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes" entwickeln.

Demnach darf der Staat in die "eigenen Angelegenheiten" der Kirchen nicht eingreifen, denn das Selbstbestimmungsrecht umfasst die Aufstellung von Normen im Binnenbereich der Kirchen, "ohne dass man von Übertragung staatlicher Herrschaflsgewalt sprechen kann. Als "eigene Angelegenheit" hat das Bundesverfassungsgericht definiert: "was materiell, der Natur der Sache oder Zweckbeziehung nach als eigene Angelegenheit der Kirche anzusehen ist".

Strittig bleiben allerdings die Begriffe "Natur" und "Zweckbeziehung". Wollen dagegen die Kirchen privatrechtliche Verträge schließen (z.B. Arbeitsverträge) oder Kindergarten bauen, so sind sie im staatlichen Rechtskreis tätig und u
nterliegen somit der Ordnungsgewalt des Staates (bei Arbeitsverträgen den staatlichen Schutzbestimmungen wie z.B. dem Kündigungsschutzgesetz).

Überall dort, wo sich kirchlicher Regelungsanspnich und staatliche Rechtsordnung wie beim kirchlichen Arbeitsrecht überschneiden, können Schwierigkeiten auftreten. Diese müssen letztlich, wie in der Vergangenheit verschiedentlich der Fall, auf dem Wege der Güterabwägung gerichtlich geklart werden.

Die nach dem Ende des landesherrlichen Kirchenregiments vom Staat 1919 erstmals gewährte institutionelle Garantie war konzeptionell auf gegenseitige Anerkennung und Forderung der unterschiedlichen Aufgabenstellung von Staat und Kirche gegründet. Die dadurch gebotenen Chancen zur freiheitlichen Entwicklung eigenständiger Arbeitsrechts- und Mitbestimmungsregelungen blieben jedoch bis 1933 weitgehend von der Kirche ungenutzt, danach allerdings bis Kriegsende versagt.

Erst nach 1945 kam das durch die Weimarer Verfassung geschaffene Staatskirchenrecht zur Entfaltung. Dabei erwies sich die aus der Banner Theologischen Erklärung von 1934 gewonnene grundlegende Erkenntnis, rechtlich notwendige Ordnungen ganz in eigener Verantwortung zu schaffen, als eine willkommene Orientierungshilfe bei der Neubestimmung des kirchlichen Selbstverständnisses.

"Erst das Erleben und Erleiden des totalitären Staates, der Kirchenkampf und der Zusammenbruch des Reichs, die Diskreditierung der überanstrengten Nationalidee haben die evangelische Theologie seit der NS-Zeit tief aufgerüttelt und nach 1945 zu einer tiefgreifenden Umkehr und Neubesinnung auch ihres Denkens über Geschichte, Staat imd Politik geführt. In Abkehr von der Machtstaats- und Souveränitätsidee fand sie zunächst zur breiten Bejahung des Verfassungsstaats, der Demokratie und der internationalen Friedensordnung. Hierfür ein Wachteramt der Kirche, ihren Öffentlichkeitsauftrag bzw. Öffentlichkeitsanspruch geltend zu machen, wurde fortan als theologische Herausforderu
ng und Verpflichtung erfahren und geübt.

Pressestimmen

"Der 'Ensinger' ist insgesamt ein [...] aufschlussreiches Werk, das als Pflichtlektüre allen ans Herz zu legen ist, die professionell mit den Arbeitsbeziehungen in kirchlichen Einrichtungen befasst sind oder sich dafür interessieren." Arbeitsrecht und Kirche - Zeitschrift für Mitarbeitervertretungen, 03/2008
"Er [der Autor] spürt empirisch am Beispiel der württembergischen Landeskirche auf, wie es denn tatsächlich in den kirchlichen und diakonischen Einrichtungen um die Beteiligungsrechte und eine entsprechende Praxis bestellt ist. Dieser Blick auf die Wirklichkeit ist der erste Schritt auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit. Das wäre doch was, wenn kirchliche Arbeitsbeziehungen generell zu einem Beispiel gelungener Sozialbeziehungen würden - und zu einer Herausforderung an die Beteiligungsrechte in der Wirtschaft!" Publik-Forum, 09/2008

Technik

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EAN: 9783835091542
Untertitel: Anspruch und Wirklichkeit im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Württemberg. 2006. Auflage. eBook. Dateigröße in MByte: 21.
Verlag: Deutscher Universitätsverlag
Erscheinungsdatum: Oktober 2007
Seitenanzahl: xxii377
Format: pdf eBook
Kopierschutz: Adobe DRM
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